Allgemeine Verkaufsbedingungen LA 13

 


 

  1. Nachstehende Verkaufsbedingungen in Verbindung mit unseren Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich
    für alle auch zukünftigen Verträge und
    Lieferungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers
    verpflichten
    uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
    Spätestens mit Entgegennahme der gelieferten Ware erklärt sich der Besteller mit diesen Lieferbedingungen
    einverstanden. Mündliche
    Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen des Vertrages und dieser
    Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
    Die Daten werden zum Zweck der Auftragsabwicklung in einer EDV-Anlage gespeichert. 
     
  2. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk Bad Camberg, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    Extra notwendige Verpackung wird billigst berechnet.
    Unsere Verpackung erfüllt die gängigen Anforderungen.
     
  3. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Ware ist in Anwesenheit des Frachtführers
    auszupacken und auf Schäden sowie auf
    Vollständigkeit zu überprüfen. Bei Folienverpackungen ist ansonsten
    keine
    spätere Reklamation mehr möglich. Die Vorschriften des Frachtführers sind zu beachten.
    Die Prüfungspflichten im Rahmen des § 377 HGB
    bleiben ausdrücklich bestehen. Voraussetzung für die
    Einhaltung von Lieferfristen ist die richtige und
    rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Kommen wir in
    Lieferverzug und ist eine vom Käufer zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstrichen, so hat der
    Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der
    Rücktritt ist unverzüglich und schriftlich nach Ablauf der
    gesetzten Nachfrist zu erklären. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, wie
    höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer
    Vorlieferanten und sonstige unvorhersehbare,
    unabwendbare schwerwiegende Ereignisse verzögert, verlängert
    sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Verzögerung und eine angemessene Nachlieferungsfrist.
     
  4. Wir haften für einwandfreie Ausführung und Verarbeitung unserer Ware. Für sämtliche von uns nicht hergestellten
    Teile gelten die Gewährleistungsbestimmungen
    des Herstellers. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate,
    sofern nicht eine längere
    Gewährleistungsfrist gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Innerhalb der
    Gewährleistungsfrist verpflichten wir uns, Nachbesserung in
    für beide Seiten angemessenem Zeitraum zu leisten.
    Ist die Nachbesserung
    für uns oder den Käufer unzumutbar, besteht das Recht auf Ersatzlieferung.
    Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Käufer den Anspruch auf eine Minderung des Kaufpreises
    oder ist berechtigt,
    vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche werden ausgeschlossen.
    Wir haften deshalb nur für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.
    Wir haften vor allem nicht für entgangenen Gewinn oder
    sonstige Vermögensschäden des Käufers.
    Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter
    oder leitenden Angestellten
    sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem
    solchen Falle haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Soweit unsere Haftung
    ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
    für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
    gesetzlichen Vertreter
    und Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der ursprüngliche Lieferort.
    Für Schäden infolge Abnutzung wird nicht gehaftet. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel sind sofort
    nach ihrer Feststellung
    geltend zu machen. Werden Gewährleistungsarbeiten durch Dritte oder durch den Käufer ohne
    unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung durchgeführt, entfällt der Anspruch aus der von uns übernommenen
    Gewährleistung. Desgleichen wird nicht für Mängel gehaftet, die durch mangelhafte Aufbewahrung,
    nicht sachgemäße Bedienung oder Handhabung entstehen.
     
  5. Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Genannte Eintrefftermine vomFrachtführer werden von uns ohne jegliche
    Verpflichtung weitergegeben
    und wir haften auch nicht für Folgeschäden.
     
  6. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung gültige Preis.
     
  7. Barzahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto. Rechnungsbeträge unter
    € 50,- sind ohne Skontoabzug zu bezahlen. Zahlung per Scheck ist nicht möglich. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen
    in Höhe von 8 % ab Fälligkeit über dem
    jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Rabatte und sonstige Vergünstigungen
    werden unter der Berücksichtigung gewährt, dass alle unsere Ansprüche vereinbarungsgemäß erfüllt werden.
    Bei Zahlungsverzug des
    Käufers sind wir berechtigt, etwa eingeräumte Rabatte und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen.
    Nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer
    sind wir berechtigt, unsere Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einzustellen.
     
  8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Erfüllung unserer Forderungen unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt im Saldorahmen).
    Übersteigt der
    Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf
    Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe
    von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Ein Weiterverkauf ist
    nur gewerblichen Wiederverkäufern im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsvorgangs gestattet. Verfügt der Kunde über
    nicht bezahlte Ware, s
    o tritt er seinen Kaufpreisanspruch aus der Weiterveräußerung in der Höhe unserer Forderungen an uns
    ab und hat auf Verlangen die Pflicht, uns
    den Käufer zu nennen und diesem gegenüber unseren Eigentumsvorbehalt
    durch Verlängerung aufrechtzuerhalten. Wird nicht bezahlte Ware eingebaut oder in ein Gebäude eingefügt, so dass sie
    zum wesentlichen
    Bestandteil wird, so hat uns der Kunde davon eine angemessene Zeit vorher zu benachrichtigen und tritt
    schon jetzt die sich für ihn daraus ergebenden
    Forderungen an uns ab. Verfügungen über nicht bezahlte Ware, die
    nicht zum Forderungsübergang führen (z. B. infolge Abtretungsverbots), sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
    Bei Insolvenz bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörenden oder sich in ihr befindlichen, von uns gelieferten,
    auch bereits vom
    Käufer bezahlten Waren bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen.
    Stellt der Käufer seine Zahlung ein, bevor er die von uns gelieferten Waren bezahlt hat, steht uns nach §§ 47, 48 InsO das Recht zu,
    die Ware auszusondern
    bzw. Ersatzaussonderung zu verlangen.
     
  9. Erfüllungsort für beide Teile ist Sitz der Lieferfirma. Ist der Kunde Vollkaufmann oder hat er im Inland keinen allgemeinen
    Gerichtsstand, gilt
    Limburg als vereinbarter Gerichtsstand.
     
  10. Abbildungen sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen vorbehalten.
     
  11. Hinweise darüber, dass die Leitern den Unfallverhütungsvorschriften, Normen und dgl. entsprechen, erfolgen nach
    bestem Wissen und
    Gewissen, jedoch ohne Verbindlichkeit.
    Bei abweichenden Ausführungen
    sind zusätzliche Bedingungen abzuschließen.
     
  12. Die Gewichtsangaben sind Richtwerte zum Vergleich der Gewichte zwischen Holz-, Kunststoff-, Leichtstahl-
    und Aluminium-Leitern und zur
    Ermittlung der Frachtkosten.
    Die Angaben sind jedoch unverbindlich und
    für die Lieferung nicht maßgebend.
     
  13. Die Maße in den Prospekten sind teilweise für verschiedene Leitertypen zusammengefasst und abgerundet.
    Falls die genauen Maße benötigt werden,
    bitten wir um Anfrage. Zwischenmaße bedingen Mehrpreise.
     
  14. Stimmen wir einem vom Besteller gewünschten Umtausch oder Rücknahme zu,
    so hat dieser die gesamten daraus entstehenden Kosten
    (incl. mindestens 50 € oder 10 % des Auftragswertes für die Bearbeitung) zu tragen.
    Es werden nur Waren im Mindestwert von 100 € zurückgenommen,
    die Auslieferung darf nicht länger als 3 Monate zurückliegen.
    Die Ware muss sich in einem kompletten, einwandfreien und neuwertigen Zustand befinden.
    Bei Sonderanfertigungen (nicht serienmäßigen Artikeln), kundenspezifisch gefertigten Waren
    und Vario-Step ist Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.

     
  15. Die Lieferung sperriger Geräte (z .B. Podestleitern) und Zubehör (z.B. Haken) erfolgt aus transporttechnischen Gründen
    teilweise zerlegt bzw. unmontiert.
     
  16. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche,
    auch
    Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
    Schadenersatzansprüche wegen
    Verletzung von Pflichten bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen und bei Anbahnung des
    Schuldverhältnisses und aus unerlaubter Handlung.
    Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit
    unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    Die Haftungsbeschränkung
    gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware
    für Personen- oder
    Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben,
    Körper oder Gesundheit und beim
    Fehlen von vereinbarten Beschaffenheiten, wenn und soweit die Vereinbarung gerade bezweckt hat,
    den Käufer gegen Schäden, die nicht an
    der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen
    oder beschränkt ist, gilt dies auch
    für die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
     
  17. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, insbesondere auch bei entsprechender Regelung etwaiger Käuferbedingungen.


 

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